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OLG Brandenburg, 24.07.2002 - 7 U 28/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Gesellschafters; Zumutbarkeit der Fortsetzung; GmbH; Abfindung; Pacht landwirtschaftlicher Flächen; Ausschließungsurteil; Wertloser Geschäftsanteil
- OLG Brandenburg
- Judicialis
GmbHG § 34; ; BGB § 737; ; HGB § 140; ; ZPO § 546 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 19.12.2001 - 52 O 181/99
- OLG Brandenburg, 24.07.2002 - 7 U 28/02
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 1806
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.04.1953 - II ZR 235/52
Sternbrauerei Regensburg
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.07.2002 - 7 U 28/02
Es ist jedoch in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund in entsprechender Anwendung der §§ 737 BGB, 140 HGB durch Urteil möglich ist (BGHZ 9, 157). - BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97
Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.07.2002 - 7 U 28/02
Die von ihm hierfür angeführten Entscheidungen (BGH GmbHR 1999, 1194 ff. und Brandenburgisches OLG, GmbHR 1998, 193 ff.) sind zu diesem Punkt unergiebig. - OLG Brandenburg, 15.10.1997 - 7 U 56/95
Wirksamkeit von Gesellschaftsbeschlüssen aus Gesellschafterversammlung; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 24.07.2002 - 7 U 28/02
Die von ihm hierfür angeführten Entscheidungen (BGH GmbHR 1999, 1194 ff. und Brandenburgisches OLG, GmbHR 1998, 193 ff.) sind zu diesem Punkt unergiebig.
- OLG Koblenz, 08.06.2005 - 1 U 1343/04
Zwangsvollstreckung und Gesellschaftsrecht: Pfändung eingezogener …
b) Soweit die Kläger u.a. unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, NJW 2004, 1865) dartun, dass nach den in § 10 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages niedergelegten Festlegungen, die Einziehung der Gesellschaftsanteile des Dr.G... sofort -vor den Vollstreckungsmaßnahmen- wirksam werden sollte und wurde, ist darauf hinzuweisen, dass der Senat auch unter Beachtung weiterer Rechtsprechung zu der Möglichkeit einer Einziehung, Ausschließung mit sofortiger Wirkung auch ohne Abfindungszahlung (siehe u.a. Brandenburgisches Oberlandesgericht, ZiP 2002, 1806 f.) der Auffassung und Überzeugung ist, dass es für einen derartigen, von den gesetzlichen Regelungen und Vorstellungen stark abweichenden Fall einer ausdrücklichen und klaren, eindeutigen Festlegung im Gesellschaftsvertrag bedarf. - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2004 - L 16 U 83/03 Diese Akte und die Gerichtsakte (Az. L 16 U 83/03, S 7 U 28/02) sind Gegenstand der Beschlussfassung gewesen.